Allgemeine Geschäftsbedingungen über die Nutzung des Informationsdienstes eva|wiss

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Tübingen, den 19. April 2005

Vorbemerkung

eva|wiss möchte zur weiteren Vernetzung des deutschen Forschungsraumes beitragen und somit den wissenschaftlichen Diskurs fördern.

Mit der Eintragung bzw. Modifikation der Daten in eva|wiss akzeptiert der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden "AGB" genannt). Vertragspartner ist die DAASI International GmbH (eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Tübingen unter der Nummer HRB 2175, vertreten durch den Geschäftsführer Peter Gietz), im Folgenden als "DAASI" bezeichnet. Die AGB betreffen die Website www.evawiss.de sowie alle dazugehörigen Subdomains.

Diese AGB bestimmen die Bedingungen für die Benutzung des eva|wiss-Dienstes und informieren über die Datenschutzregelungen. Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Beantragung der Mitgliedschaft gültigen AGB.

Das Angebot richtet sich an Personen, die im Umfeld der deutschen Forschung aktiv sind und eva|wiss ausschließlich in Ihrer Tätigkeit an einer Hochschule oder einer sonstigen Forschungsanstalt nutzen, sowie an solche Einrichtungen.

Die in diesen AGBs verwendeten technischen Ausdrücke werden auf den Glossarseiten des eva|wiss-Dienstes erklärt.

1          Gegenstand des Dienstes

1.1         DAASI bietet eingetragenen Nutzern (im folgenden "Nutzer" genannt) eine Plattform zur Vermittlung von Kontakten zur Förderung des Wissenschaftsdialogs. Im Augenblick werden hierbei sowohl den Personen als auch den Einrichtungen zwei Dienstgüten angeboten: ein kostenloser Grunddienst eva|wiss-standard bzw. eva|wiss-org-standard und ein kostenpflichtiger erweiterter Dienst eva|wiss-plus bzw. eva|wiss-org-plus. Einzelheiten zu den Entgelten und Bedingungen finden Sie auf der Seite "Produktübersicht". Es gilt die jeweils gültige Preisliste. Ein Entgelt entsteht nur bei Nutzung der kostenpflichtigen Dienste (im Augenblick eva|wiss-plus und eva|wiss-org-plus). Die Entgelte für die kostenpflichtigen Diensten sind sofort nach Anmeldung zur Zahlung fällig und können innerhalb von 14 Tagen per Banküberweisung geleistet werden. Nach Anmeldung für einen kostenpflichtigen eva|wiss-Dienst erhält der Nutzer eine E-Mail mit Informationen zu den Zahlungsmodalitäten. Der Nutzungsvertrag beginnt mit dem Eingang der Zahlung, worauf DAASI dem Nutzer eine E-Mail schickt, die einen Link auf die Rechnung (in je einer HTML- und PDF-Version) enthält. Der Nutzungsvertrag geht über eine Leistungszeit von 12 Monaten ab diesem Zeitpunkt und verlängert sich nach Zahlung des nächsten Jahresbeitrags.

1.2         Berechtigt, die eva|wiss-Dienste zu nutzen sind Personen und Einrichtungen die zum deutschen Forschungsumfeld gehören. Voraussetzung für die Nutzung ist deshalb eine gültige E-Mail-Adresse einer von DAASI als Forschungseinrichtung anerkannten Einrichtung. Eine entsprechende Liste von Domains wird von DAASI gepflegt und kann auf Anfrage erweitert werden.

1.3         DAASI stellt nur die vom Nutzer bereitgestellten Informationen den anderen Nutzern zur Verfügung, solange die Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. DAASI ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte, oder Links auf solche, ohne Vorankündigung von der Website zu entfernen und die betroffenen Nutzer vom Dienst auszuschließen.

1.4         Jegliche Nutzung außerhalb der vorgesehenen Ziele und Möglichkeiten der eva|wiss-Website bedarf der vorherigen Genehmigung durch DAASI.

1.5         DAASI hat das jederzeitige Recht, Nutzerdaten zu löschen, insbesondere dann, wenn ein Nutzer gegen geltendes Recht oder diese AGB verstößt, Rechte Dritter verletzt, Leistungen von eva|wiss missbraucht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Berechtigte Interessen des Nutzers werden im Zusammenhang mit einer Löschung berücksichtigt.

1.6         DAASI behält sich vor, die Plattformen jederzeit inhaltlich, in Aufbau und Umfang zu modifizieren, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen. Der Nutzer erkennt an, dass eine hundertprozentige Verfügbarkeit technisch nicht zu gewährleisten ist. DAASI behält sich vor, aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen die Dienstleistungen kurzzeitig auszusetzen oder einzuschränken.

1.7         Der Nutzer gewährleistet, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr sind. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung von eva|wiss. DAASI behält sich vor, die Zulassung jederzeit fristlos zu widerrufen, insbesondere wegen falscher Angaben bei der Anmeldung und Missbrauch der Plattform.

1.8         Der Nutzer ist im Fall der Beendigung dieses Nutzungsverhältnisses, gleich aus welchem Rechtsgrund, verpflichtet, bis zum Zeitpunkt der vom Nutzer initiierten Löschung entstandene Entgelte zu zahlen. Bereits gezahlte Jahresbeiträge werden nicht zurückerstattet.

1.9         Die Authentifizierung von Internetbenutzern ist problematisch. DAASI garantiert nicht dafür, dass jeder Nutzer auch wirklich die- oder derjenige ist, die/der die betreffende Person vorgibt zu sein. Jeder Nutzer hat sich gegebenenfalls selbst von der Identität des anderen Nutzers zu überzeugen.

2          Pflichten der Nutzer

2.1.     Die Nutzer sind verpflichtet:

2.1.1.     ausschließlich der Wahrheit entsprechende Angaben in ihrem Datensatz zu machen;

2.1.2.     keine rechtswidrigen oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte zu veröffentlichen;

2.1.3.     niemanden mit unerwünschten Kommunikationsversuchen zu belästigen. Es liegt in Verantwortungsbereich der Nutzer, darauf zu achten, dass der Umgang mit anderen Nutzern in vollem Umfang dem geltenden Recht entspricht und nicht gegen geltende Gesetze verstößt.

2.1.4.     keine Kettenbriefe zu verwenden oder die gleiche Anfrage an viele Nutzer gleichzeitig zu versenden.

2.2.     Die Verwendung von Software, Scripts und sonstigen Mechanismen, in Verbindung mit der Nutzung der eva|wiss-Website, sowie das Blockieren, Überschreiben, modifizieren, Kopieren  oder Verbreiten von generierten Inhalten ist dem Nutzer strikt untersagt. Dies gilt auch für ein Kopieren durch "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder sonstige automatische Mechanismen. Der Nutzer hat eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der eva|wiss-Infrastruktur zu vermeiden.

2.3.     Die Nutzer sind im vollem Umfang für die Informationen verantwortlich, die sie auf den eva|wiss-Seiten veröffentlichen und nehmen zur Kenntnis, dass die eingetragenen Informationen im Rahmen der Plattformen anderen Mitgliedern zur Verfügung stehen.

3          Kündigung

3.1.     Beide Parteien haben jederzeit das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Nutzerseitig erfolgt die Kündigung online wirksam durch Bestätigung der Löschung des Datensatzes. Sie kann auch schriftlich per E-Mail bewirkt werden. In diesem Fall ist die Kündigung an info@evawiss.de zu richten. Nach Beendigung des Vertrages werden auf Wunsch sämtliche Daten des Kunden von DAASI gelöscht. DAASI teilt eine eva|wiss-seitige Kündigung schriftlich per E-Mail mit. Die Interessen des Nutzers werden im Fall der Kündigung berücksichtigt.

4          Haftung

4.1.     DAASI übernimmt keine Gewährleistung für die von den Nutzern eingegebenen Informationen oder Meinungen. DAASI übernimmt unter keinen Umständen irgendwelche Haftung gegenüber Nutzern für direkte oder indirekte Schäden oder Nachteile, die sich aus der Benutzung des eva|wiss-Dienstes ergeben.

5          Freistellung

5.1.     Der Nutzer stellt DAASI von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen des Verhaltens des Nutzers gegenüber DAASI geltend machen aufgrund Verletzung ihrer Rechte, einschließlich der Kosten für eine evtl. notwendige Rechtsverteidigung, Gerichts- und gesetzliche Anwaltskosten.

6          Datenschutz

6.1.     DAASI weist die Nutzer darauf hin, dass die vom Nutzer gemachten Angaben in maschinenlesbarer Form sowie für Zwecke, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben, maschinell verarbeitet werden. Die Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen der Website. Es werden also nur einzelne Datensätze an Benutzer der Web-Site weitergegeben. Es werden sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften beachtet, insbesondere in Hinblick auf Datenweitergabe an Dritte.

6.2.     DAASI bietet jedem Nutzer die Möglichkeit anderen Nutzern persönliche Kommunikationsdaten in Teilen oder vollständig zu übermitteln bzw. die Einsicht in die Daten zu widerrufen. Die Übermittelung der Kontaktdaten geschieht auf eigene Gefahr.

6.3.     DAASI bietet dem Nutzer die Möglichkeit festzulegen, an welche Rechnergruppen im Internet die Daten weitergegeben werden sollen. Gegenwärtig sind folgende Gruppen definiert:

• Nur Rechner aus der gleichen Domain des Nutzers (In der Regel ein hochschulweites Campusnetz)
• Nur Rechner mit einer Top-level-Domain .DE, also Rechner die mit einiger Sicherheit in Deutschland stehen
• Nur Rechner mit einer Top-Level-Domain eines Landes, welches mit Deutschland vergleichbare Datenschutzgesetzgebung hat, also Rechner, die mit einiger Sicherheit in einem dieser Länder stehen. Eine Liste solcher Top-Level-Domains ist im Glossareintrag "Datenschutztreibende Länder" auf der eva|wiss-Website veröffentlicht
• Weltweit ohne jegliche Beschränkung

DAASI macht den Nutzer hiermit darauf aufmerksam, dass die Mechanismen zur Überprüfung des Domainnamens eines Rechners keine hundertprozentige Gewissheit geben über den wirklichen Standort des Rechners. DAASI unternimmt zwar alle möglichen diesbezüglichen Sicherheitsvorkehrungen, indem sie z.B. keine Rechner ohne Domainnamen-Eintrag auf die Daten zugreifen lässt und kein Zugriff über einen sogenannten Proxy-Server, der den eigentlichen Domainnamen des zugreifenden Rechners verschleiert, erlaubt, haftet jedoch nicht für die hundertprozentige Wirksamkeit solcher Maßnahmen.

6.4.     Mit Zustimmung zu diesen AGB willigt der Nutzer gleichzeitig in folgendes ein:

6.4.1.     dass DAASI seine personenbezogenen Daten erhebt und für die Begründung, Durchführung und Abwicklung seiner Nutzung des eva|wiss-Informationsdienstes verarbeitet und nutzt. Personenbezogene Daten sind Bestandsdaten, wie beispielsweise Name und Adresse sowie Nutzungsdaten wie beispielsweise Nutzername, Arbeitsgebiete, sowie IP-Adressen und IP-Adressenbasierte Zugriffsstatistiken.

6.4.2.     dass DAASI die vom Nutzer selbst eingegebenen unterschiedlichen Daten anderen Nutzern zur Förderung des wissenschaftlichen Diskurses zur Verfügung stellt. Welche Daten zur Verfügung gestellt werden erkennt der Nutzer am Eintragsformular. Die Bereitstellung der Daten kann vom Nutzer jederzeit durch das Datenänderungsformular gestoppt werden.

6.4.3.     dass DAASI seine personenbezogenen Daten für eva|wiss-Marketing-Maßnahmen wie z.B. zur Versendung von E-Mails mit allgemeinen Informationen über die Neuerungen des eva|wiss-Dienstes (Newsletter) verarbeitet und nutzt. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass er über das Datenänderungsformular jederzeit die Möglichkeit hat, diese Informationen abzubestellen.

6.4.4.     dass DAASI, wenn es im Einzelfall erforderlich ist und wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die Bestands- und Nutzungsdaten erheben, verarbeiten und nutzen darf, die zum Aufdecken sowie Unterbinden von in betrügerischer Absicht eingestellten Informationen und sonstiger rechtswidriger oder vertragswidriger Inanspruchnahme der Leistungen von eva|wiss erforderlich sind.

6.4.5.     dass DAASI außerdem, soweit dies erforderlich ist, seine personenbezogenen Daten zur Wahrung überwiegender Interessen an der Aufklärung eines Missbrauchs des eva|wiss-Dienstes und zur Rechtsverfolgung über das Ende des Nutzungsverhältnisses hinaus verarbeiten, nutzen und an Strafverfolgungsbehörden sowie in ihren Rechten verletzte Dritte übermitteln darf, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch der eva|wiss-Plattform, insbesondere durch Einstellung rechtswidriger Angebote, vorliegen.

6.4.6.     Der Nutzer erkennt an, dass eine Inanspruchnahme der Plattform unter Nutzung eines Pseudonyms oder anonym nicht zumutbar ist, und der Zweck der Plattform dadurch nicht erreicht werden kann.

7          Schlussbestimmungen

7.1.     Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

7.2.     DAASI behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. DAASI wird dem Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

7.3.     Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit dem eva|wiss-Informationsdienstes abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. Die hierfür vorgesehene E-Mail-Adresse von DAASI lautet info@evawiss.de. Die postalische Anschrift von DAASI ist DAASI International GmbH, Wilhelmstr. 106, 72074 Tübingen. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Nutzereintrag von diesem angegeben wurden.

7.4.     Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen mit DAASI im Zusammenhang mit dem eva|wiss-Informationsdienst gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

7.5.     Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

7.6.     Erfüllungsort ist der Sitz der DAASI International GmbH. Alleiniger Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist soweit gesetzlich zulässig, Tübingen.